Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen, noch vor der Bundestagswahl über den fraktionsübergreifenden AfD-Verbotsantrag zu entscheiden.
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    13·
    1 month ago

    Die Bundesregierung könnte auch ohne weiteres im Alleingang den Antrag stellen. Die haben nur alle keine Eier