Ich sehe hier nur die Umbenennung und weitere Verschlimmerung von Hartz 4, die Aushebelung von Schengen durch kontraproduktive Grenzkontrollen aus reiner Symbolpolitik, Verschärfung des Asylrechts, Allen möglichen anderen Sozialabbau zur Förderung von Reichen und zum Hochhalten der heiligen schwarzen Null.
Neben Friedrich Merz gibt es eine Menge Raum dafür, weiter links zu sein.
[alles Scheiße, deine Elli]
Wobei du jetzt absichtlich nur einen Teilausschnitt der Wirklichkeit wiedergibst. Mit der Umbenennung in Bürgergeld kamen ja erst einmal positive Änderungen, die dann zurückgenommen wurden, als die Koalition aufgehört hatte, sich zu vertrauen.
Die FDP war das Zünglein an der Regierungswaage. Daher das sture Festhalten an der Null, sonst hätte es dafür kreative Lösungen gegeben.
Was speziell bei Nancy Faeser und Olaf Scholz im Kopf abgeht, will ich auch nicht unbedingt wissen — aber so geschlossen die SPD hinter diesen beiden Köpfen steht, die Basis der Partei wird durch ihre Positionen nicht komplett vertreten.
Neben Friedrich Merz gibt es eine Menge Raum dafür, weiter links zu sein.
Nicht so rechts sein wie Die Merz’sche CDU ist keine Errungenschaft, das ist ein Gebot der Menschlichkeit und des Anstands.
Die FDP war das Zünglein an der Regierungswaage.
Wer mit der FDP koaliert, ist grundsätzlich mit FDP-Politk einverstanden. Dass die FDP eine Regierungsbeteiligung schamlos ausnutzen wird, um kompromisslos neoliberale und korrupte Klientelpolitk durchzusetzen, sollte jedem, der sich auch nur ein bischen mit Politik auseinandergesetzt hat, vorher klar gewesen sein.
die Basis der Partei wird durch ihre Positionen nicht komplett vertreten.
Und warum wählt diese Basis dann solche gruseligen Gestalten in wichtige Parteiämter?
Nicht so rechts sein wie Die Merz’sche CDU ist keine Errungenschaft, das ist ein Gebot der Menschlichkeit und des Anstands.
50% der Leute, deren Stimmen tatsächlich gezählt werden, ist das halt einfach egal.
Wer mit der FDP koaliert, ist grundsätzlich mit FDP-Politk einverstanden.
Es gab eine Einigung auf einen Koalitionsvertrag und darin war ungefähr abgesteckt, wie viel FDP zu akzeptieren war.
Dass die FDP eine Regierungsbeteiligung schamlos ausnutzen wird, um kompromisslos neoliberale und korrupte Klientelpolitk durchzusetzen,
… und nachdem der Koalitionsvertrag durch war und *Jubel* die Bild nicht teilgenommen hatte sondern nur der Chef von Porsche, hat die FDP gemerkt, dass ihr das nicht reicht.
Und warum wählt diese Basis dann solche gruseligen Gestalten in wichtige Parteiämter?
Mehrheitsentscheidungen, Gruppendenk, latente Zustimmung in Absenz einer vorgeschlagenen Alternative. Parteien, wo diese ganze Macht-/Autoritätsmasche überhaupt gar nicht funktioniert, zerlegen sich leider selbst. Siehe Piraten.
Ist diese linkere Politik mit uns im Raum?
Ich sehe hier nur die Umbenennung und weitere Verschlimmerung von Hartz 4, die Aushebelung von Schengen durch kontraproduktive Grenzkontrollen aus reiner Symbolpolitik, Verschärfung des Asylrechts, Allen möglichen anderen Sozialabbau zur Förderung von Reichen und zum Hochhalten der heiligen schwarzen Null.
Neben Friedrich Merz gibt es eine Menge Raum dafür, weiter links zu sein.
Wobei du jetzt absichtlich nur einen Teilausschnitt der Wirklichkeit wiedergibst. Mit der Umbenennung in Bürgergeld kamen ja erst einmal positive Änderungen, die dann zurückgenommen wurden, als die Koalition aufgehört hatte, sich zu vertrauen.
Die FDP war das Zünglein an der Regierungswaage. Daher das sture Festhalten an der Null, sonst hätte es dafür kreative Lösungen gegeben.
Was speziell bei Nancy Faeser und Olaf Scholz im Kopf abgeht, will ich auch nicht unbedingt wissen — aber so geschlossen die SPD hinter diesen beiden Köpfen steht, die Basis der Partei wird durch ihre Positionen nicht komplett vertreten.
Nicht so rechts sein wie Die Merz’sche CDU ist keine Errungenschaft, das ist ein Gebot der Menschlichkeit und des Anstands.
Wer mit der FDP koaliert, ist grundsätzlich mit FDP-Politk einverstanden. Dass die FDP eine Regierungsbeteiligung schamlos ausnutzen wird, um kompromisslos neoliberale und korrupte Klientelpolitk durchzusetzen, sollte jedem, der sich auch nur ein bischen mit Politik auseinandergesetzt hat, vorher klar gewesen sein.
Und warum wählt diese Basis dann solche gruseligen Gestalten in wichtige Parteiämter?
50% der Leute, deren Stimmen tatsächlich gezählt werden, ist das halt einfach egal.
Es gab eine Einigung auf einen Koalitionsvertrag und darin war ungefähr abgesteckt, wie viel FDP zu akzeptieren war.
… und nachdem der Koalitionsvertrag durch war und *Jubel* die Bild nicht teilgenommen hatte sondern nur der Chef von Porsche, hat die FDP gemerkt, dass ihr das nicht reicht.
Mehrheitsentscheidungen, Gruppendenk, latente Zustimmung in Absenz einer vorgeschlagenen Alternative. Parteien, wo diese ganze Macht-/Autoritätsmasche überhaupt gar nicht funktioniert, zerlegen sich leider selbst. Siehe Piraten.
Und die Grünen konnten das alles komplett eigenständig entscheiden und mussten nicht mit ihren Koalitionspartnern zusammen regieren. /s