Weser Kurier bringt weitere Infos:

Wohlmacher macht deutlich, dass ihm in diesen Asylverfahren die menschliche Seite viel zu kurz kommt. Diego Arenas sei aus seinem Land geflüchtet, weil die Rebellengruppe ELN ihn habe rekrutieren wollen. Seit seinem 14. Lebensjahr hätten er und seine Mutter, die auch in dem Wilstedter Heim arbeitet, Drohanrufe und Drohschreiben bekommen. Bei einer Rückkehr würde ihn die ELN umbringen, hat Arenas bei seiner persönlichen Anhörung im August beim Bamf angegeben. Im Ablehnungsbescheid heißt es dazu unter anderem, dass er sich doch in einem der “vergleichsweisen sicheren Landesteile niederlassen” möge.

Hier ist eine Meldung, welche das besser einordnet. Es geht um das das 10. Änderungsgesetz zum Regionalisierungsgesetz und ob Mittel für DT aus April 2023 (DT kam erst im Mai) in den Jahren 2024 und 2025 eingesetzt dürfen. Wenn nicht, wird DT “möglicherweise” noch teurer als 58 Euro. Ein Aus für DT würde das Scheitern des Änderungsgesetzes nicht bedeuten. Wenn Union DT abschaffen möchte, dann werden Sie das erst nach den Wahlen selber machen müssen.

Das ist tatsächlich die schlechteste Nachricht aus diesem Regierungsende. Ich habe gehofft, dass die Grünen das Verkehrsministerium bekommen und noch schnell eine Verkehrswende drehen. Vor allem wird zurzeit der Bundeswegeplan 2040 ausgearbeitet. Dieser bestimmt den Ausbau der Verkehrinfrastruktur über die nächsten 10 Jahre. Es zeigt aber wie gut Daimler/BMW das Verkehrsministerium im Griff haben. Ihr Einfluss bleibt von dem demokratischen Machtgeschehen komplett unberührt.