[Titel ist angepasst.]
Egal ob Neuwahlen oder nicht, es wird sich eh nix ändern bis auf ein paar halbscharige Sachen worüber jeder mit mehr als Weißbrot im Kopf nur ebenjenigen schütteln kann. Inkompetentes, korruptes Pack allesamt durch die Bank.
Hm Justiz- und Innenministerium sind die einzigen, die ich lieber von der FDP als von SPD besetzt sähe… Man darf nicht vergessen, dass die SPD in den letzten 2 Jahrzehnten durchgängig die autoritäre Linie gefahren ist (gerade Scholz in Hamburg war eine absolute Katastrophe), während die FDP wenigstens ein wenig die Bürgerrechte großgeschrieben hat. Und das ist wirklich das einzige, was ich positives über die FDP zu sagen habe.
CDU-Chef Merz sagte, wenn Scholz den Weg zu einer schnellen Neuwahl freimache, werde die Union prüfen, welche Gesetzesprojekte sie bis dahin unterstützen könne.
Und wenn nicht, sagt Merz, egal wie gut ein Projekt ist, pauschal nö?
Du hast Opposition durchgespielt.
Ja, es geht immer nur um den eigenen Vorteil und um das möglichst medienwirksame Verunglimpfen der Regierung. Die Sachlage oder das Land interessieren schon lange nicht mehr bei diesem blöden Spiel. Schönen Gruß auch von Herrn L.
Absolut wild dass in Deutschland die Regierung aktiv die Vertrauensfrage stellen muss statt dass einfach das Parlament von sich aus über das Vertrauen/Misstrauen abstimmt.
Der Bundestag könnte sehr wohl einfach ein Misstrauensvotum auf den Weg bringen. Nur müsste in dem Fall (aus berechtigten historischen Gründen) mit der Abwahl eines Kanzlers direkt ein neuer gewählt werden. Dafür gibt es aktuell keine Mehrheiten.
Ah, ok. Das wurde so in keinem Nachrichtenbeitrag den ich gesehen habe erklärt.
Wer wäre denn für das Suchen solcher Mehrheiten zuständig? In Österreich hat 2019 nach dem Misstrauensvotum der Bundespräsident diese Aufgabe übernommen und ein Regierungskabinett zusammengestellt dass eine Mehrheit fand, für die Zeit bis zur Neuwahl.
Das wurde so in keinem Nachrichtenbeitrag den ich gesehen habe erklärt.
Ich vermute dass das halt oft als bekannt vorausgesetzt wird - sollte in Gemeinschaftskunde in der Schule relativ ausfuehrlich besprochen werden. Du bist Oesterreicher? Muss man halt bei Interesse an Politik anderer Laender evtl. kurz bei Wikipedia reinschauen. Die erklaeren das Grundkonzept auch oft mit den Details fuer verschiedene Laender.
Wer wäre denn für das Suchen solcher Mehrheiten zuständig?
Die Abgeordneten, im Speziellen wer das Misstrauensvotum haben bzw. gewinnen will. Das bekannteste Misstrauensvotum ist vermutlich wie Kohl in den 80ern von Schmidt uebernommen hat.
Man lernt sehr viel und vergisst daraufhin noch mehr.
