Der Termin für vorgezogene Neuwahlen bleibt ein Streitthema im politischen Berlin. Neben der Bundeswahlleiterin weist auch eine große Druckerei für Stimmzettel auf Risiken bei einem zu engen Zeitplan hin. Papier hingegen sei hingegen längst geklärt. Aber an anderer Stelle drohen Probleme.
Am Ende ist es halt die riesige Enttäuschung der rechten, die seit Jahren Stimmung gegen die Ampel machen, dass diese jetzt nicht sofort weg ist, sondern noch ein paar Monate im Amt ist. Und dann halt bis zu den regulären Wahlen auch nur ein halbes Jahr weniger regiert.
Das ganze Thema ist auch ein wunderbarer Honeypot für Idioten: Eigentlich ist es ja auch total logisch, dass eine Bundestagswahl einen gewaltigen Vorlauf benötigt. Die Parteien müssen die Kandidaten und Listen auf Parteitagen festlegen. zig Millionen Stimmzettel müssen gedruckt werden. Kleinere Parteien müssen Unterstützerunterschriften sammeln und man muss ihnen verfassungsrechtlich dafür auch eine gewisse Zeit lassen. Es braucht Zeit für die Vorbereitung des Wahlkampfes und dessen Durchführung. Wahlvorstände müssen bestellt werden. Wahlhelfer gesucht werden. Und so weiter und so fort. Wer jetzt ernsthaft denkt, dass man das in ein paar Wochen und dann noch über die Weihnachtstage auf die Beine stellen kann, denkt einfach sehr reduziert und plappert einfach nur diesen Internetunsinn nach.
Richtig. Und für all das gibt es ja die 60 Tage Periode. Diese unbedingt in die Weihnachtstage fallen zu lassen, in der nicht nur 3/4 von deutschen Betrieben auf Sparflamme läuft, sondern auch die unserer Nachbarländer hat halt einfach nichts mehr mit Staatsmännigkeit der CDU zu tun.
Deren Argumente für eine schnelle Neuwahl sind auch alles Probleme die sie selber beheben könnten wenn sie denn wollten.
Dieses Politikgeklüngel ist mittlerweile was mich am meisten nervt und ich bin mir nicht sicher ob ich einfach nur zu alt für diesen scheiß werde oder obs schlimmer geworden ist.
Es ist ohnehin ironisch, wie ausgerechnet die Union, welche immer die christliche Tradition beschwört, ausgerechnet die besinnliche Weihnachtszeit als Wahlkampfarena kapern will.
Die Union ist aufgrund des Scheiterns der Ampelkoalition gerade im Aufwind. Dieses Moment möchte sie nutzen. Je eher es zur Vertrauenfrage und damit zu Neuwahlen kommt, desto weniger Wahlkampf muss sie machen - und somit darauf hoffen, dass sich in der Kürze der Zeit niemand mit deren Inhalten auseinandersetzt.
Eben, die profanen persönlichen Interessen sind halt doch wichtiger als die christlichen Werte. Die größte Ironie wäre, wenn die Union zwischen Weihnachtsbäumen und Engeln Werbung für Abschiebung und Abbau von Sozialstaat machen würde.